Benutzung linker Radwege? Drucken

Das "Geisterradfahren" ist lästig und gefährlich. Zum Einen kommt es auf ohnehin unzumutbar schmalen Radverkehrsanlagen zu Begenungen, welche im Sturz enden können. Zum Anderen ist Geisterradfahren analog zum Geisterfahren auf der Autobahn sehr gefährlich.
Was außerorts der Regelfall ist, führt innerorts häufig zu Konflikten. Außerorts gibt es ihäufig nur einen gemeinsamen Fuß- und Radweg für beide Fahrtrichtungen. Wegen der geringen Zahl an Einmündungen und Ausfahrten ist das auch unproblematisch. Allerdings kann es an Kreisverkehren oder stark frequentierten Einmündungen sinnreich sein, auch außerorts gestalterisch andere Wege zu gehen. Planer erhalten Hinweise in den ERA 2010.
Innerorts dagegen gibt es viele Konfliktpunkte wie Einmündungen und Ausfahrten. Daher herrschen innerorts andere Bedingungen. Das gilt für die Ortsdurchfahrt durch eine Siedlung genau wie in der Großstadt. Aber wann dürfen dann Radwege links benutzt werden?

Zuerst einmal gilt im Geltungsbereich der Straßenverkehrs-Ordnung der Bundesrepublik Deutschland das Rechtsfahrgebot aus § 2 StVO. Das sagt aus, dass Fahrzeugverkehr sich rechts halten soll. Dabei sind Fahrräder gleichberechtigte Fahrzeuge (vgl. § 2 StVO, § 63a StVZO). Bezüglich des Radverkehrs ist in § 2 IV 3 StVO zusätzlich zu lesen:

Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden.

Das Benutzungsrecht von zu einer Straße gehörigen Radverkehrsanlagen ist also auf den in Fahrtrichtung rechten Radweg beschränkt. Im Raum Rendsburg ist das z.B. im Rotenhöfer Weg oder in der Schleswiger Chaussee ein Diskussionspunkt, weil viele Radfahrende den in nur einer Fahrtrichtung vorhandenen Radweg verbotswidrig nutzen.
Doch es gibt eine Ausnahme von der Regel.

Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ angezeigt ist.

An der Rauhstedt in Büdelsdorf ist dieses alleinstehende "Radverkehr frei" zu sehen. Ob die Mindestbreite für Zweirichtungsradwege erfüllt ist, ist ein anderes Thema. Auch für Radverkehrsanlagen mit Benutzungsrecht gelten die Mindeststandards der VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 S. und die ERA 2010. DieLuftraumverletzung eines anderen Straßenteils bei Begegnung ist verboten.

Da die körperliche Unversehrtheit ein hohes Gut ist und die allgemeine Radswegebenutzungspflicht zum 1. Oktober wegen der Erkenntnisse der Unfallforschung abgeschafft wurde, dürfen Radwegebenutzungspflichten nur ausnahmsweise bei qualifizierender Gefahrenlage (§ 45 IX StVO) und Vorhandensein eines geeigneten Straßenteils angeordnet werden. Das wird mit den Zeichen 237, 241 oder - eigentlich nur außerorts - Zeichen 240 StVO kommuniziert. Aber dürfen linksseitige Benutzungspflichten innerorts angeordnet werden? Der Verordnungsgeber wird ausnahmsweise sehr deutlich und liefert in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 2 Absatz 4 Satz 2 unter Randnummer 33 sogar die Begründung mit, warum das innerorts nicht erfolgen soll:

Die Benutzung von in Fahrtrichtung links angelegten Radwegen in Gegenrichtung ist insbesondere innerhalb geschlossener Ortschaften mit besonderen Gefahren verbunden und soll deshalb grundsätzlich nicht angeordnet werden.

"Soll nicht" heißt nicht "Darf nicht", wird nun angemerkt werden, dass es kein generelles Verbot sei. Ein generelles Verbot wäre auch unsinnig, da es durchaus Fälle gibt, wo ein Zweirichtungsradweg recht unproblematisch ist. Das wäre dort, wo es keine Knotenpunkte gibt, auch kaum Ausfahrten. In einer Straße wie der Hollerstraße und der Brückenstraße in Büdelsdorf, welche die Ortsdurchfahrt der B 203 darstellen, haben wir allerdings sehr viele Ausfahrten und Einmündungen. Und es gibt sehr viele Konflikte. Die üblichen radwegetypischen Unfälle geschehen dort regelmäßig. Bei Personenschaden fällt auf, dass der Radfahrende nach der Pressemeldung linksseitig unterwegs war. Da zeigt sich genau das, was die Unfallforschung ermittelt hatte. Der südliche Abschnitt der Friedrichstädter Straße mit seinen vielen stark frequentierten Ausfahrten und Einmündungen ist ein weiteres Beispiel für eine unzulässige linksseitige Anordnung.
An den Ortsdurchfahrten der B 203 von Büdelsdorf und Fockbek stehen sowohl rechts als auch links Zeichen 240 oder 241 StVO. Diese Form der Anordnung ist grob rechtswidrig. Es gibt eine Stellungnahme aus dem Bundesverkehrsministerium zu einem vergleichbaren Fall, dass diese Anordnung nichtig seien, weil Radfahrende sie nicht gleichzeitig befolgen könnte. Ein niedersächsiches Gericht war zwar der Auffassung, dass es logisch wäre, dass der Rechte benutzt werden müsse, nannte diese Form der Beschilderung aber "grob rechtswidrig". Liberale Juristen erkennen die Nichtigkeit wegen des schweren Ermessensfehlers und teilen die Auffassung des Ressortleiters im Bundesverkehrsministerium. Die Verkehrszeichen kommunizieren Allgemeinverfügungen. Diese sind bei für den Laien erkennbaren schweren Rechtsfehlern nach § 44 VwVfG nichtig.



Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 18. Juli 2021 um 17:29 Uhr